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Snowden: Die Deutschland-Akte

18.06.2014 21:57 von Christian Schell | Kommentar schreiben

Der Spiegel berichtet (Quelle: spiegel.de, 18.06.2014):

Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage - und die Kooperation mit den Deutschen.

(...) Die Spione der NSA sitzen direkt in unserer Nachbarschaft. Das zeigt ein Satz von NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE jetzt veröffentlichen.(...)

Aus diesem Dossier geht hervor: Deutschland ist für den Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa. In mehreren Einrichtungen werden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienen offenbar auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.

(...)

Interne Berichte beschreiben etwa die Kooperation der NSA mit den deutschen Diensten und sogar mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - das die deutschen Nutzer eigentlich vor Cyber-Bedrohungen von außen schützen sollte.

Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.

 

Das Argument der Unwissenheit gilt nicht mehr

Der Datensatz zeigt auch, wie wohlwollend die NSA die Anstrengungen des BND um eine verstärkte Kooperation zur Kenntnis nimmt. In einem Dokument heißt es, die Regierung hätte ihre Interpretation des G-10-Gesetzes angepasst, damit der BND einfacher Daten mit Partnerdiensten tauschen könne. Eigentlich stellt das Gesetz die Kommunikation von Bürgern unter besonderen Schutz. Auch der britische Geheimdienst GCHQ hatte sich damit gebrüstet, bei der Auslegung des restriktiven Gesetzes geholfen zu haben. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

Ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen steht fest: Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Vorwürfe sind nicht ausgeräumt, wie im August der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich behauptet hatten.

Sollten Zweifel an der Echtheit der Dokumente bestehen, sollte es Fragen zu ihrer Einordnung geben, könnte Edward Snowden zur Hilfe geholt werden. Wenn die Bundesregierung den Whistleblower endlich nach Deutschland holen würde, damit er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und beim Generalbundesanwalt aussagen kann.

Unfassbar!

 

Snowdens Dokumente auf Spiegel Online:

 

Und was versucht unsere Regierung dagegen zu unternehmen?

Sie versucht das Volk in Angst und Schrecken zu versetzen und die Machenschaften eines BNDs aufgrund der "Terrorgefahr" zu legitimieren.

Die deutsche Politik hat große Sorge, dass unter den Heimkehrern aus Syrien und dem Irak auch Überzeugungstäter sind.(...)

Das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes (...) und der offenbart, diese Gefahr hat die Politik zur Zeit unterschätzt. (...)

Um solche Attentate in Zukunft zu verhindern, will der Innenminister auch mit der NSA kooperieren.

(Quelle: tagesschau.de, 18.06.2014)

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Zitat

"Keine Regierung ist so blöd, ihren Bürgern ein abhörsicheres System zur Kommunikation zu bieten."
Linus Neumann

eBooks:

  • Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte

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    Markus Beckedahl, Andre Meister
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    Der Sammelband reflektiert den NSA Überwachungsskandal und schaut nach Vorne.
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