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SPD versus CDU und der Datenschutz bleibt auf der Strecke?

von C. Schell

Unglaublich! Obwohl die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste eigentlich auf ein Abkommen der rot-grünen Bundesregierung (Quelle: Heise, 07.08.2013) am 28. April 2002 abgeschlossen wurde, kritisierte die SPD einige Tage zuvor noch heftig das Schweigen des Kanzleramtschefs und Geheimdienstkoordinators Pofalla in der Spähaffäre (Quelle: Spiegel, 23.07.2013).

Wer in dem ganzen 'Politik-Wirrwarr' noch den Überblick halten möchte: Die Süddeutsche Zeitung hat rechtzeitig zu den Wahlen eine - wie ich finde - schöne Umfrage unter Abgeordneten durchgeführt: "Welche Partei Ihnen wirklich nahesteht" (Quelle: Sueddeutsche, 28.08.2013).

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